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Category Archives: Ethik in der Wirtschaft

Evangelische Kirche zum Wandel in der Arbeitswelt – Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer Soziale Marktwirtschaft ermöglicht “gute Arbeit”

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Evangelische Kirche zum Wandel in der Arbeitswelt Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer Soziale Marktwirtschaft ermöglicht “gute Arbeit” Mit der am 28. April 2015 veröffentlichten Denkschrift “Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt” nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zu Aspekten von Arbeit, Sozialpartnerschaften und Gewerkschaften umfassend Stellung. Der Text benennt die großen Umbrüche in der Arbeitswelt (Digitalisierung, Vernetzung, Globalisierung) und bewertet die Umbrüche aus evangelischer Sicht. AEU begrüßt Bekenntnis der Kirche zur Sozialen Marktwirtschaft Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer begrüßt, daß die EKD “eine freie, wettbewerbliche und auf Sozialpartnerschaft basierende Grundordnung” bejaht und damit die in den Denkschriften “Gemeinwohl und Eigennutz” (1991) und “Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive” (2008) zum Ausdruck gebrachte Anerkennung der Sozialen Marktwirtschaft und ihr Plädoyer für einen funktionierenden Wettbewerb bekräftigt. “Für eine verantwortliche Gestaltung der wirtschaftlichen Veränderungen bietet die Soziale Marktwirtschaft als freiheitliche Wirtschaftsordnung den besten Rahmen für die autonome Organisation von Arbeit als ‘gemeinsamen Wert’ durch Kooperation und Arbeitsteilung sowie für die Verantwortungsübernahme der Sozialpartner bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Arbeitsbedingungen”, bekräftigt Dr. Peter Barrenstein, Vorsitzender des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer, die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Aufgabe des Staates sei es, den Wirtschaftsakteuren einen ganzheitlichen und sich an nachhaltigen Zielen orientierenden Ordnungsrahmen zu setzen bzw. auf internationaler Ebene zu vereinbaren. Wertschätzung der Sozialpartnerschaft als Ausfluß des Subsidiaritätsprinzips Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer teilt die Einschätzung der EKD, daß die Sozialpartnerschaft “ein etabliertes und zukunftsfähiges Konzept” zur Lösung gegenwärtiger und künftiger Probleme in der Arbeitswelt bietet. “Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft als Ausfluß des Subsidiaritätsprinzips stärken die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Wirtschaftsakteure, führen zu einem sachgerechten Ausgleich von Interessengegensätzen bzw. zur Lösung von Konflikten”, so Dr. Barrenstein. Soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft bedingten einander. Sorge um die Tarifeinheit Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer ist sich mit der EKD einig in der Einschätzung, daß “ohne die gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit eine weitere Erosion des Tarifsystems droht.” Seit der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht im Juli 2010 können für dieselbe Beschäftigungsgruppe unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gleichzeitig zur Anwendung kommen. Diese Tarifkollision beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. “Angesichts der Streiks von Spartengewerkschaften mit erheblicher negativer Drittwirkung ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, den für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie notwendigen Ordnungsrahmen unter Wahrung der in Artikel 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Koalitionsfreiheit neu zu definieren”, so Dr. Barrenstein. Kritik wegen fehlender Impulse 1955 hat die Synode der EKD in Espelkamp ihre Mitverantwortung für die “Welt der Arbeit” bekannt und Neuansätze für eine evangelische Präsenz in der Arbeitswelt entwickelt. Nach 60 Jahren will die EKD nun “die Sinnfrage der Arbeit unter den Bedingungen der Moderne neu stellen.” Hierzu bleibt die Denkschrift jedoch vage. “Angesichts der Veränderungen der Erwerbsarbeit und des Aufkommens des Leitbildes eines ‘Arbeitskraft-Unternehmers’ vermisse ich konkrete Handlungsansätze, wie die nach wie vor bestehende Milieudistanz der Kirche zur Arbeitswelt überwunden werden bzw. die religiöse Kommunikation und Kirchenbindung in diesem Bereich gestärkt werden kann”, kritisiert Dr. Barrenstein das Fehlen entsprechender Impulse oder Konzepte.

HDE: Mindestlohn gefährdet kleine Einzelhändler

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Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, den die Bundesregierung plant, stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) schon länger auf Kritik.

Otto erwirtschaftet sechs Milliarden Euro Online-Umsatz

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Das Versandhandelsunternehmen Otto konnte im vergangenen Geschäftsjahr von der weltweiten Dynamik des Online-Handels profitieren und seine eigenen Online-Umsätze signifikant steigern. Nach ersten Prognosen sei es gelungen, aus dem bestehenden Geschäft heraus die weltweiten Online-Umsätze um rund 400 Millionen auf über sechs Milliarden Euro zu erhöhen, so der Konzern.

DIW Berlin kritisiert Pläne zur Umsetzung der Blue Card-Richtlinie

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Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist es zweifelhaft, ob der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten europäischem Recht entspricht. Denn die Festlegung der Mindestverdienste für Zuwanderer ist nicht transparent, überdies werden geringe Mindestverdienste vorgeschlagen. Zudem sollen Sonderregelungen für solche Berufe festgelegt werden, bei denen es keinen erkennbaren Fachkräftemangel gibt. „Das Gesetzesvorhaben zielt nicht darauf, einen Mangel an Fachkräften zu mindern, sondern darauf, Fachkräfte ins Land zu ziehen, die zu einem Verdienst arbeiten, der weit unter dem bestehenden Lohnniveau liegt“, sagt Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte im DIW Berlin. „Durch eine Billiglohnstrategie wird der Standort Deutschland aber gewiss nicht gestärkt, und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone werden nicht vermindert. Das sollte der Bundestag bei seiner Entscheidung in dieser Woche berücksichtigen.“

Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wie die klassischen Einwanderungsländer braucht auch die Bundesrepublik Steuerungsmechanismen für die Zuwanderung von Arbeitskräften. Die vom Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie für den Aufenthalt und die Zuwanderung Hochqualifizierter ist daher aus der Sicht des DIW Berlin ein sinnvolles Instrument.

Mit erheblicher Verspätung soll nun auch in Deutschland die Blue Card-Richtlinie EU in nationales Recht umgesetzt werden. Sie sieht vor, dass Hochqualifizierte aus Drittländern dann eine Beschäftigung in einem EU-Staat aufnehmen können, wenn sie mindestens das 1,5-fache des dortigen nationalen Jahresbruttolohns erhalten. Im Falle eines besonderen und nachgewiesenen Arbeitskräftebedarfs in einem EU-Land reicht auch das 1,2-fache des Jahreslohns. Die Bundesregierung sieht einen solchen besonderen Bedarf bei Ingenieuren, IT-Kräften sowie Medizinern. Untersuchungen des DIW Berlin haben allerdings gezeigt, dass in Deutschland – abgesehen vielleicht von Medizinern – Fachkräfte in den entsprechenden Berufen keineswegs knapp sind. Dafür spricht vor allem, dass sich bei Ingenieuren und IT-Kräften die Löhne nur schwach entwickelt haben. Zudem hat es in den entsprechenden Studiengängen einen regelrechten Run auf die Hochschulen gegeben, und die hierzulande bereits rasant wachsende Zahl von Studienabsolventen wird deshalb in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Wie auch Untersuchungen anderer Institute (Bundesinstitut für Berufsbildung / BIBB und Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung / IAB) zeigen, wird es zumindest in den nächsten zehn Jahren zu keinem nennenswerten Mangel an Hochqualifizierten mit naturwissenschaftlich-technischer Ausbildung kommen. Eher ist bald eine Schwemme an Hochschulabsolventen zu erwarten.

Zudem ist von der Politik geplant, die Mindestverdienstgrenze bei aus Nicht-EU-Staaten zuziehenden Ingenieuren, IT-Kräften und Medizinern auf knapp 35.000 Euro festzulegen. Völlig unklar bleibt, wie dieser Wert ermittelt wurde. Gemäß EU-Richtlinie müsste er mindestens das 1,2-fache des durchschnittlichen Bruttojahreslohns betragen. Nach der amtlichen Statistik der Arbeitnehmerverdienste belief sich 2011 jedoch der Bruttojahreslohn für Vollzeitkräfte in Deutschland auf 43.929 Euro, das 1,2-fache davon sind 52.715 Euro. Nimmt man noch die Teilzeitbeschäftigten hinzu, ergibt sich eine Mindestverdienstgrenze von etwa 46.600 Euro. Die Bundesregierung versucht offenbar, die Lohngrenze sehr tief anzusetzen, und bezieht wohl auch Mini-Jobber, als Aushilfskräfte tätige Rentner und Schüler oder Saisonkräfte in ihre Kalkulation ein. Solche Arbeitskräfte und deren Entlohnung können nach Ansicht des DIW Berlin aber nicht Maßstab für den Zugang Hochqualifizierter zum Arbeitsmarkt eines EU-Landes sein. Mit den von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen könnten hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern in Deutschland Löhne erhalten, die geringer sind als die durchschnittlichen Entgelte von Facharbeitern im produzierenden Gewerbe.

„Bei den geplanten Gesetzesänderungen geht es wohl darum, einem Mangel an solchen Fachkräften entgegen zu wirken, die bereit sind, eine Beschäftigung anzunehmen, die weit unterhalb des bestehenden Gehaltsniveaus in der Bundesrepublik entlohnt wird“, sagt DIW-Wissenschaftler Brenke. Wären Hochqualifizierte aus Drittländern bereit, zu solchen Bedingungen eine Arbeit aufzunehmen, entstünde ein genereller Druck auf die Löhne hierzulande. Die wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb der Eurozone werden sich nach Ansicht des DIW Berlin aber gewiss nicht verringern, wenn die Bundesrepublik weiterhin auf eine schwache Lohnentwicklung setzt.

Aus Sicht des DIW Berlin ist es nötig,

1. Transparenz darüber zu schaffen, auf welchen Berechnungsgrundlagen die Festlegung die Mindestverdienstgrenzen für hoch qualifizierte Arbeitskräftewanderer aus Drittländern gründen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Regelungen in Deutschland nicht das EU-Recht verletzen. Am besten wäre es, auf gemeinsame, auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU erhobene Statistiken zurückzugreifen – also auf die Statistik der Arbeitnehmerverdienste bzw. auf die Erhebung der Lohn- und Gehaltsstruktur.

2. ein Berichtssystem zu schaffen, das regelmäßig darüber informiert, welche Arbeitskräfte in Deutschland tatsächlich knapp sind. Ein solches Berichtssystem sollte vor allem die Lohnentwicklung berücksichtigen. Denn Knappheiten lassen sich generell am besten an den Preisen erkennen – und auf dem Arbeitsmarkt an den Löhnen.

Die Stellungnahme von Karl Brenke:
https://www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.398015.de/stellungnahme%20_bundestag_hochqualifiziertenrichtlinie_april2012.pdf

“Ingenieure in Deutschland: Keine Knappheit abzusehen” | Wochenbericht 11/2012:
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.394837.de/12-11-1.pdf

DGOOC fordert sachlichen Diskurs zu Metall-Metall-Endoprothesen

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Berlin – Der Hüftgelenkverschleiß kann heute durch eine Endoprothese so erfolgreich behandelt werden, dass der künstliche Hüftgelenkersatz als die „Operation des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet wurde. Mit der stetigen Einführung neuer Technologien gibt es allerdings immer wieder Prothesen, die die hohen Ansprüche an die dauerhafte Haltbarkeit nicht befriedigen können. Hierzu gehören einige Modelle, bei denen sowohl der künstliche Hüftkopf als auch die Hüftpfanne aus Metall bestehen („Metall-on-Metall“). Eines war bereits 2010 vom Markt genommen worden, weil es durch eine erhöhte Lockerungsrate auffiel und durch einen vermehrten Metallabrieb zur bedenklichen („giftigen“) Schwermetallanhäufung im Körper geführt hatte. Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC) lehnt jedoch eine grundsätzliche Verurteilung von Metall-Prothesen ab.

Die DGOOC warnt davor, dass die zahlreichen Pressemitteilungen – auch in Deutschland – eine Verunsicherung von Hüftendoprothesenträgern verursachen. Diese kennen in den meisten Fällen weder ihren Prothesentyp noch können die zu dieser Problematik vorliegenden Erkenntnisse interpretieren. Verunsichert sind auch diejenigen, bei denen eine Endoprothesenoperation ansteht.

Die DGOOC erklärt in diesem Zusammenhang, dass Metall-Metall-Paarungen beim künstlichen Hüftgelenkersatz seit Jahrzehnten und meist erfolgreich eingesetzt werden. Die britische Medicines and Healthcare-Product Regulatory Agency (MHRA) schreibt hierzu aktuell, dass „die große Mehrzahl von Patienten mit Metall-Metall-Paarungen des Hüftgelenkes über gut funktionierende Gelenke verfügt und wohl nur ein geringes Risiko hinsichtlich sich entwickelnder Probleme bestünde“.

Eine kleine Anzahl von Patienten könnte allerdings Weichteilveränderungen als Reaktion auf die Abriebprodukte bei Metall-Metall-Paarungen entwickeln. Ein vermehrter Abrieb kann vor allem bei den so genannten „Großkopf-Prothesen“ (> 36 mm Kopfdurchmesser) entstehen, die entweder als Totalprothesen (Metallkopf mit Prothesenstiel) oder „Oberflächenersatz“ eingebaut wurden. Der Anteil der mit diesen Prothesen versorgten Patienten ist in Deutschland niedrig (ca. 5%).

Wie verschiedene Endoprothesenregister zeigen, verhalten sich die zur Verfügung stehenden Prothesenmodelle hinsichtlich des Abriebs und der Lockerungsrate unterschiedlich. Bei Beschwerden im Bereich des operierten Hüftgelenkes sollte der Patient seinen betreuenden Orthopäden oder die Klinik seiner Operation aufsuchen und um Auskunft und gegebenenfalls weitere Empfehlung bitten.

Abermals zeigt sich, wie dringend die Einführung des von der DGOOC auf den Weg gebrachten Endoprothesenregisters (EPRD) ist, um Komplikationen frühzeitig erkennen und ihnen wirksam begegnen zu können.

Zur Stellungnahme der DGOOC

Medizintechnik-Piraterie in China bekämpfen

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China will seine Industrie aufwerten und von der Fabrik der Welt zur Hightech-Nation avancieren – auch in der Medizintechnik. Dafür werden in Sachen geistigen Eigentums alle Register gezogen, sodass inzwischen unzählige Subventionen und Förderprogramme, die den Aufbau chinesischen geistigen Eigentums zum Ziel haben, das Ringen der Chinesen um Patente befeuern. Der jüngste Fünfjahresplan verstärkt den Wettlauf um geistiges Eigentum zusätzlich. Weiter hier: